Alle Personen, die "Ja" gesagt haben, ihr seid bereit für einen neuen linksextremen Totalitarismus. Wenn es Meinungsfreiheit gibt, dann muss man alles sagen können, auch Unsinn. Warum sollten Flat-Earther das Recht haben zu sprechen und Holocaustleugner nicht? Die Tatsache, dass Personen historische Realitäten leugnen, zum Beispiel, darf nicht bestraft werden. Sie haben das Recht, daran zu glauben, und die Tatsache, dass sie diese Meinung haben, ermöglicht es uns, mit ihnen zu debattieren. Man muss jetzt aufhören, Gesetze von einem Staat zu verlangen, der die Dinge nur verschlimmert hat.

Die pseudosozialen Netzwerke stellen den Nutzern Instrumente zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen - und sogar erleichtern - Nachrichten zu verbreiten, deren Inhalt rechtlich strafbar sein kann.

Ich würde diese Sachverhalte gerne unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der "Begehung durch Unterlassung" betrachten.

Man erkennt die Mindestbedingungen für das Vorliegen einer Unterlassung dadurch an, dass der Täter eine bestimmte definierte Handlung nicht vollzogen hat, obwohl er dies hätte tun können.

Ist die Überwachung der Nutzung eines Netzwerks durch seine Verantwortlichen eine moralische oder rechtliche Pflicht?

Gemäss einem BGE-Auszug von 1991 "liegt ein unechtes Unterlassungsdelikt vor, wenn das Eintreten des Erfolgs durch eine Handlung ausdrücklich mit einer Strafdrohung belegt ist, und der Beschuldigte durch sein Handeln den Erfolg tatsächlich hätte vermeiden können..."

Zur Untersuchung dieser Frage kann man sich auf die ausgezeichnete Publikation von Adrian Dan (UNIGE-Archive 2015) beziehen, die ich teilweise zitiert habe.