Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation einstufen

Marco Morell

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Die Hamas soll in der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft werden. Der Bundesrat hat die Task Force Naher Osten damit beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten für ein solches Verbot zu prüfen. Die israelische Botschafterin in der Schweiz zeigt sich im Interview mit RTS erfreut über den Entscheid.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die terroristischen Handlungen der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel erneut "auf das Schärfste" verurteilt. Er fordert die sofortige Freilassung der von Hamas-Kämpfern festgehaltenen Geiseln und ein sofortiges Ende der Gewalt.

Die Schweizer Regierung erinnert daran, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse und dass das humanitäre Völkerrecht jederzeit zu respektieren sei.

Um ein gut koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten, hat der Bundesrat die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingesetzte Task Force Naher Osten erweitert. Auch die Departemente für Inneres, Verteidigung und Justiz sowie die Bundeskanzlei werden darin vertreten sein.

Das EDA will sicherstellen, dass die Schweizer Finanzierung von NGOs im Nahen Osten nicht der Hamas zugute kommt. Dies sei gegenwärtig nicht der Fall.

Die Schweiz bietet ausserdem ihre Dienste an, um auf eine Deeskalation hinzuwirken.

Die israelische Botschafterin in der Schweiz Ifat Reshef "begrüsst" in einem Interview mit RTS den Entscheid des Bundesrats.

"Der menschliche Tribut in Israel ist unerträglich, unvorstellbar. Viele unserer Freunde und Partner in der ganzen Welt verstehen jetzt den wahren Charakter der Hamas, der dem der al-Qaida ähnelt", sagt sie.

Ifat Reshef ist der Meinung, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist für Gespräche mit der Hamas. "Wir zählen immer noch die Toten. Vielmehr ist es an der Zeit, die Hamas-Führer und -Kämpfer zu verfolgen, ihre militärischen Fähigkeiten zu neutralisieren und dafür zu sorgen, dass sich solche schrecklichen Pogrome in Israel oder anderswo nicht wiederholen. Die Diskussionen werden später stattfinden."

Der Bundesrat folgt damit der Position der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, die sich am Dienstag einstimmig für ein Verbot der Hamas ausgesprochen hatte. In der Vergangenheit war ein solcher Antrag vom Parlament abgelehnt worden.

Der Islamische Staat und al-Qaida sowie verwandte Organisationen gehören zu den Gruppen, die in der Schweiz bisher verboten sind. 

Am vergangenen Montag sprach Aussenminister Ignazio Cassis die Möglichkeit eines ähnlichen Verfahrens gegen die Hamas an, wie es gegen al-Qaida durchgeführt wurde, sofern das rechtlich möglich sei.

Zu den Staaten, die die Hamas als terroristische Organisation einstufen, gehören die Europäische Union, die USA und Kanada. 

Kein Pardon mehr für die Hamas

UNO arg geschwächt – und «die Welt ausser Kontrolle»

Mitte September fand die UNO-Generaldebatte in New York statt. Der Generalsekretär António Guterres zeigt sich tief besorgt.

Der Bericht zur Lage der Welt von UNO-Generalsekretär António Guterres hat phasenweise geradezu apokalyptische Züge. Etwa, wenn er eine Welt ausser Kontrolle beschreibt. Die Regierungen der 193 UNO-Mitgliedsländer, aber auch die Weltorganisation selber seien ausserstande, Lösungen zu finden. Die Gräben zwischen Ost und West sowie Nord und Süd würden tiefer. 

Er sei mittlerweile ohne Illusionen, sagte Guterres. Kompromiss sei zu einem Schimpfwort geworden. Es gebe immer mehr Konflikte, Chaos und Militärputschs. Die Demokratie sei weltweit in Gefahr, Diktaturen seien auf dem Vormarsch. Beim Klima, Hunger und vielem mehr gehe die Entwicklung in die falsche Richtung.

Und wenngleich nach Guterres Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vom Glauben in die Menschheit spricht, so wirkt das weniger beschreibend als beschwörend. 

Optimismus zu verbreiten, versucht auch US-Präsident Joe Biden. Eben zurück von einem Besuch in Vietnam betont er, dass aus Feinden Partner werden könnten. Während er für die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine scharfe Worte findet, setzt er gegenüber China auf Kooperation. 

Doch will Peking dasselbe? Präsident Xi Jinping bleibt der UNO-Generaldebatte fern. Und während Biden spricht, sitzen im grossen Saal der Generalversammlung nicht Chinas Vizepräsident, kein Minister und nicht einmal der Botschafter. Nur zwei junge chinesischen Diplomatinnen hören zu. Symbolik ist in der Weltpolitik wichtig. 

Biden streckt die Hand vor allem zu den Ländern des Südens aus. Mit Bekenntnissen zur Reform des UNO-Sicherheitsrats und der UNO-Finanzinstitutionen geht er auf alte Forderungen von Schwellen- und Entwicklungsländern ein. Das ist dringend nötig, zumal sich viele Staaten des globalen Südens zunehmend in Chinas Orbit begeben. 

Mit Nachdruck schliesst der US-Präsident, die aktuellen Herausforderungen für die UNO und die Welt seien enorm, doch man müsse und werde sie meistern. Vielen im Saal dürfte sich indes die bange Frage stellen, wie lange dieser für internationale Zusammenarbeit aufgeschlossene Präsident die Supermacht USA noch regiert.

Richard Gowan, langjähriger UNO-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, sieht die Lage und Rolle der UNO skeptisch: Sie funktioniere dann gut, wenn die Grossmächte kooperierten, doch diesbezüglich sehe es derzeit schlecht aus. Man könne schwerlich Vertrauen haben in die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, wenn just die einflussreichsten Länder mit Veto im Sicherheitsrat zutiefst gespalten seien.

Resultat: In der UNO wird primär gestritten, und die Organisation ist in manchen Bereichen gelähmt. Dort, wo sie noch funktioniert, etwa bei der humanitären Hilfe, fehlt ihr das Geld. 

Fast trotzig meinte deshalb Generalsekretär Guterres, er gebe nicht auf. Schliesslich gehe es um einen Kampf ums Überleben. Die UNO sei geschaffen worden, gerade für schwierige und gefährliche Zeiten wie heute. Doch ob sie den Herausforderungen gewachsen ist, ist momentan völlig offen.

"Welt ausser Kontrolle"

Auslandschweizerin in Israel: "Bei Raketenalarm gehen wir ins Treppenhaus, möglichst weit weg von Glas"

Monique Heymann gehört zu den knapp 23'000 Schweizer Bürger:innen in Israel und engagiert sich im Auslandschweizer-Rat. Im Gespräch mit SWI swissinfo.ch erzählt sie, wie sie die letzten Tage erlebt hat und was das einzige ist, was man aus der Ferne tun kann: Sich melden und Anteil nehmen.

SWI swissinfo.ch: Seit Samstagmorgen hat die islamistische Hamas tausende Raketen auf Israel abgeschossen. Parallel dazu sind Hamas-Kämpfer aus Gaza in Israel eingedrungen, haben Zivilist:innen massakriert und entführt. Wie haben Sie die Tage seit Beginn dieses Kriegs erlebt? 

Monique Heymann: Ich wohne in Jaffa, dem arabisch geprägten Teil von Tel Aviv.

Am Samstagmorgen bin ich um halb 7 vom Raketenalarm geweckt worden ist. Es ist nicht angenehm so aufzuwachen, aber wir wissen schon, was dann zu tun ist. Ab Alarm haben wir anderthalb Minuten, um uns in einen Bunker zu begeben.

Im alten Gebäude, wo wir wohnen, gibt es aber keinen Schutzraum. Wir gehen ins Treppenhaus, kauern möglichst weit weg von Glas. Das Treppenhaus ist der stabilste Teil eines Gebäudes.

Wenn der Iron Dome-Schild die Rakete abfängt, hört man ein Boom. Dann soll man noch zehn Minuten abwarten. Samstagmorgen erlebten wir einige Alarme, dann am Abend nochmals drei. Seither ist es ruhiger. Gerade vorhin hörte ich zwar wieder einen Raketenalarm, aber nicht direkt bei uns im Quartier.

Genau. Die internationale Hightech-Firma, in der ich arbeite, unterstützt uns in dieser Situation sehr. Wir können arbeiten, wenn es geht. Meine Mitarbeitenden in Israel sind momentan meist on-off, weil viele von ihnen gleichzeitig Kinder betreuen müssen. Freunde einer Arbeitskollegin gelten als vermisst.

Viele meiner Mitarbeitenden mussten als Reservist:innen in die Armee einrücken. Mir tut das Arbeiten gut. Ich lenke mich damit ab und wäre sonst dauernd am Rumscrollen und würde mich konstant den Bildern in den News und den Sozialen Medien aussetzen.

Im Nahostkonflikt ergreifen bei jeder Eskalation international viele Menschen reflexhaft Partei, als wäre es ein Fussballspiel. Was entgegnen Sie jenen in den Sozialen Medien, die aus der Ferne alles besser wissen?

Ich kommentiere sowas nicht. Ich ärgere mich persönlich, wenn ich etwas sehe.

In Israel leben fast 23'000 Menschen mit Schweizer Bürgerrecht. Hören Sie von vielen, die nun Wege suchen, das Land zu verlassen?

Selbst habe ich von niemandem gehört, der hier lebt und ans Gehen denkt. Aber mein Kollege im Auslandschweizer-Rat hat anscheinend viele Anrufe bekommen. Für mich wäre es auch keine Option zurückzukehren.

Wie die meisten Schweizerinnen und Schweizer in Israel bin ich Doppelbürgerin. 2014 habe ich Alija gemacht, der israelische Staat unterstützt sämtliche jüdische Menschen überall auf der Welt bei der Einreise und Erlangung der Staatsbürgerschaft. An die Rückkehr in die Schweiz denke ich also nicht, aber ich verstehe mich auch als Schweizerin, eben als Auslandschweizerin. Deshalb engagiere ich mich auch in dieser Community.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der Schweizer Behörden für die Bürger:innen in Israel in den letzten Tagen?

Am Samstabend haben wir ein hilfreiches Mail von der Botschaft bekommen, wo wir informiert wurden, wie man sich auf der TravelAdmin-App melden kann. Aber das ging natürlich an hier wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer – nicht an jene, die Ferien machen.

Für Touristinnen und Touristen war es wahrscheinlich herausfordernder. Über eine Ecke habe ich gehört, manche wussten nicht, wie sie mit der Botschaft in Kontakt treten können. Natürlich ist es wichtig, dass alle, die heimwollen, ausgeflogen werden können. Ich finde es sehr schwierig.

Momentan scheint offen, ob es von Seiten der Schweiz noch Notfallflüge gibt. Ich bin allerdings da kaum involviert, sondern versuche für Schweizerinnen und Schweizer, die hier wohnen, da zu sein, wenn sie ein Problem haben.

Was für politische Massnahmen soll die Schweiz nun ergreifen?

Die Schweiz muss die Hamas unbedingt als Terrororganisation anerkennen. In den Medien habe ich gelesen, dass die parlamentarische "Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina" vor dem Aus steht. Das finde ich gut.

Was ich eher kritisch sehe ist, dass bis Montagnachmittag noch niemand aus dem Bundesrat die Attacke der Hamas klar verurteilt hat. Vielleicht geht das wegen der Neutralität nicht, aber ich finde das fragwürdig.

Was sagen Sie Ihren Freund:innen und Bekannten in der Schweiz und anderswo, die Wege suchen, um zu helfen?

Sich zu melden ist das Einzige, was ihr machen könnt. Ihr könnt uns schreiben, und an uns denken. In Israel unterstützen wir uns gegenseitig mental. Ich bekomme aber auch viele Nachrichten aus der Schweiz und viele melden sich auch bei meinen Eltern, die in der Schweiz leben. Das ist auch für meine Eltern gut. Die Anteilnahme ist sehr gross.

"Die Anteilnahme ist sehr gross"

Konflikte: Sollte die Schweiz mehr tun?

Die Schweiz als Vermittlerin – eine durchzogene Bilanz

Die Schweiz hat in internationalen Konflikten oft vermittelt. In einigen Fällen hat sie entscheidend geholfen, Frieden zu schliessen – was den Ruhm der "guten Dienste" begründete. Heute ist die Schweiz jedoch nur noch eine Akteurin unter vielen.

1714 wurde der spanische Erbfolgekrieg im kleinen Eidgenössischen Städtchen Baden beendet – er folgte auf zwei vorangegangene Verträge, die in Utrecht und Rastatt geschlossen wurden. Warum hatte die zwei Parteien – Frankreich und das Heilige Römische Reich – die kleine Stadt als Verhandlungsort ausgewählt?

Zum einen, weil sie auf neutralem Gebiet lag, aber auch weil die Bäderstadt über die nötige Infrastruktur verfügte, um die mehr als 300 Delegierten zu beherbergen, die dort den ganzen Sommer zwischen Verhandlungen und prächtigen Banketten verbrachten.

Das Ergebnis der Gespräche war eher bescheiden: Der am 7. September unterzeichnete Vertrag beschränkte sich im Wesentlichen auf die Bestätigung des Rastatter Friedens. Doch die Eidgenossenschaft erinnerte sich der diplomatischen Episode gerne als Anfang ihrer Tradition der "guten Dienste", auch wenn diese erst anderthalb Jahrhunderte nach der Gründung des Bundesstaates 1848 moderne Konturen annehmen sollte.

Von der Schlichtung zur aktiven Neutralität

In Baden diente die Eidgenossenschaft weniger als Vermittlerin, denn als Gastgebers eines Schauspiels, das die monarchischen Grossmächte inszenierten. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, mit der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit aufgrund der technischen Entwicklung, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Politik der "guten Dienste" geschaffen.

Die Schweiz wurde zum Sitz internationaler Organisationen wie dem Internationalen Telegrafenverein (1865) und dem Weltpostverein (1874). 1872 verurteilte ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Genf Grossbritannien zur Zahlung einer Geldstrafe an die Vereinigten Staaten wegen der Lieferung von Kriegsschiffen an die Südstaaten während des Sezessionskriegs.

Beim so genannten Alabama-Schiedsverfahren trat die Schweiz zum ersten Mal in ihrer modernen Vermittlerrolle auf und half mit, den Konflikt zwischen den beiden Staaten juristisch zu lösen. In den folgenden Jahren spielte die Schweiz eine führende Rolle in den Debatten über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die zu den Haager Konventionen führten, die für die internationalen Beziehungen entscheidend waren.

Der Erste Weltkrieg setzte der Konfliktlösung durch Schiedsgerichte ein jähes Ende. In der Zwischenkriegszeit beteiligte sich Bern im Auftrag des Völkerbundes an schwierigen Vermittlungsmandaten, zum Beispiel in Oberschlesien und der Freien Stadt Danzig.

In der Schweiz wurden auch wichtige Friedenskonferenzen organisiert, wie die Konferenz von Locarno (1925), die die Nachkriegskonflikte zwischen den europäischen Mächten entschärfen sollte. In Lausanne (1923) und Montreux (1936) wurden Vereinbarungen über die Grenzen der heutigen Türkei und zur Regelung der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer getroffen.

Doch der Zweite Weltkrieg mischte die Karten neu: In der unmittelbaren Zeit nach 1945 misstrauten die Siegermächte der Schweiz wegen deren engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Nazideutschland. Zudem war die Eidgenossenschaft kein Mitglied der Vereinten Nationen: Die Bemühungen um die neue internationale Ordnung beobachtete sie vom Rand aus.

Doch der UNO-Sitz in Genf führte – auch auf Grund der Bemühungen des neuen Schweizer Aussenministers Max Petitpierre – dazu, dass sich die Schweiz wieder stärker einbringen konnte. Der 1944 gewählte Bundesrat war bestrebt, die Schweizer Neutralität mit einer aktiveren internationalen Präsenz zu verbinden.

1953 wurden Schweizer Armeeangehörige und Diplomaten nach Südkorea geschickt, um als neutrale Beobachter an der Demarkationslinie zu Nordkorea die Friedenswahrung zu überwachen.

Bei der Mission aus anfänglich fast hundert Schweizer Armeeangehörigen und Diplomaten, die im Sommer in Panmunjom an der Demarkationslinie am 38. Breitengrad ihren Einsatz antraten, handelt es sich um das erste Engagement der Schweiz im Bereich der militärischen Friedensförderung im Ausland.

1954 war die Schweiz auch Gastgeberin der Indochina-Konferenz sowie 1955 des ersten Gipfeltreffens zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs.

Aber die Operation, die zweifellos am meisten zum Ansehen der Diplomatie der "guten Dienste" der Schweiz beigetragen hat, war ihre Rolle als Vermittlerin in der Endphase des Algerienkriegs.

Auf Anregung der provisorischen Regierung der algerischen Republik und mit Zustimmung Frankreichs eröffnete Bern 1960 Kommunikationskanäle zwischen den Kriegsparteien. Später beteiligte sie sich an den Waffenstillstandsverhandlungen, die durch das Abkommen von Evian sanktioniert wurden. Die algerischen Gesandten hielten sich während der Verhandlungen in der Schweiz auf, und ein Teil der Gespräche mit Frankreich fand auf Schweizer Boden statt.

Dem Erfolg von Evian wurde zu einer Art Mythos der "guten Dienste" der Schweiz. Doch darauf folgte einerseits eine Reihe von Misserfolgen bei Vermittlungsversuchen, so in Afghanistan, im Südafrika der Apartheid und im Falklandkrieg zwischen Grossbritannien und Argentinien. Andererseits fand in 1985 Genf ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow statt.

Suche nach Frieden in einer multilateralen Welt

Das Genfer Gipfeltreffen war ein erstes Zeichen für Tauwetter zwischen den beiden Supermächten. Das Ende des Kalten Krieges leitete eine neue Phase in den internationalen Beziehungen ein, die durch eine immer wichtigere Rolle der multilateralen Gremien bei den "guten Diensten" gekennzeichnet war.

Gleichzeitig wurde in den 1990er-Jahren die Beziehung zur EU komplizierter und eine internationale Debatte über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkriege entflammte. Die Schweiz musste sich neu orientieren.

Bern versuchte erneut, sich durch eine aktivere Aussenpolitik Handlungsspielraum zu verschaffen, diesmal aber im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit. Die Schweizer Diplomatie erzielte darauf im neuen Jahrtausend einige wichtige Erfolge, wie zum Beispiel 2002 ein Waffenstillstandsabkommen im Konflikt in den Nuba-Bergen im Sudan, unterzeichnet auf dem Bürgenstock bei Luzern.

2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien dank Schweizer Vermittlung die Zürcher Protokolle, die auf eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abzielen. Die Vereinbarungen blieben bis heute jedoch mehr oder weniger wirkungslos.

Weitere Schweizer Friedensinitiativen in den 2000er-Jahren betrafen – ebenfalls mit gemischten Ergebnissen – die Konflikte in Nepal, Burundi, Kolumbien und auf der Insel Zypern.

Auch die Schweizer Bemühungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zeigten keine nachhaltige Wirkung.

2019 gelang es nach jahrelangen Verhandlungen in Mosambik, ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Rebellen in Mosambik zu erzielen.

Die intensiven Vermittlungsbemühungen der Schweizer Diplomatie sollten jedoch nicht dazu führen, die Rolle der Schweiz in der Friedensförderung zu überschätzen.

Entscheidend für Konfliktlösungen sind heute eher internationale Gremien wie die Vereinten Nationen. Die Schweiz ist heute ein Player unter vielen, mit einer mehrsprachigen und gut vorbereiteten Diplomatie und einem umfassenden "Savoir-faire". Doch sie leidet oft unter ihrer internationalen Isolation: Noch weniger als in der Vergangenheit können die "guten Dienste" heute die Notwendigkeit solider Allianzen ausgleichen.

Editiert und aus dem Italienischen übertragen von David Eugster

Was die "guten Dienste" wert sind

Seit mehr als 70 Jahren schwelt der Nahostkonflikt

Die Region kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe – seit der Gründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Chronologie.

Seit Gründung des Staates Israel vor mehr als 70 Jahren kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Nachbarn. Der erste Nahostkrieg war für Israel ein Unabhängigkeitskrieg – für die Palästinenser hingegen der Beginn der «Nakba» (Katastrophe), ihrer Flucht und Vertreibung.

29. November 1947:  Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ruft zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf (Resolution 181). Die Juden stimmen zu, die Araber in Palästina und die arabischen Staaten lehnen den Plan ab.

14. Mai 1948:  David Ben Gurion verliest Israels Unabhängigkeitserklärung in Tel Aviv. Am Tag darauf erklären die arabischen Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den Krieg. Im Kampf kann der neue Staat sein Territorium vergrössern und den Westteil Jerusalems erobern. Rund 700'000 Palästinenser fliehen.

Oktober 1956:  In der Suez-Krise kämpfen israelische Truppen an der Seite Frankreichs und Grossbritanniens um die Kontrolle des Suezkanals, den Ägypten zuvor verstaatlicht hatte.

Juni 1967:  Im Sechstagekrieg erobert Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen.

Oktober 1973:  Eine Allianz arabischer Staaten unter Führung von Ägypten und Syrien überfällt Israel an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Nur unter schweren Verlusten gelingt es Israel, den Angriff abzuwehren.

März 1979:  Israels Regierungschef Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat schliessen einen von den USA vermittelten Friedensvertrag.

Juni 1982:  Beginn der Operation «Frieden für Galiläa». Israel greift Stellungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im Libanon an und marschiert ins Nachbarland ein.

September 1982:  Christliche libanesische Milizionäre verüben in einem palästinensischen Flüchtlingslager das Massaker von Sabra und Schatila – in Sichtweite israelischer Kontrollposten. Israels Verteidigungsminister Ariel Scharon wird eine politische Mitverantwortung angelastet.

Dezember 1987:  Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands («Intifada»).

September 1993:  Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnen die Oslo-Friedensverträge.

4. November 1995:  Rabin wird nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem jüdischen Fanatiker erschossen.

September 2000:  Nach einem Besuch von Israels damaligem Oppositionsführer Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem bricht die zweite Intifada aus.

2002:  Israel beginnt mit dem Bau einer 750 Kilometer langen Sperranlage rund ums Westjordanland. Zäune und Mauern verlaufen zum Teil auf palästinensischem Gebiet.

August 2005:  Gegen den Widerstand der Siedler räumt Israel alle Siedlungen im Gazastreifen und zieht seine Truppen aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer ab.

Juli 2006:  Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich einen einmonatigen Krieg.

Juni 2007:  Die radikal-islamische Hamas vertreibt in einem blutigen Machtkampf unter Palästinensern die Fatah von Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen.

Jahreswende 2008/2009 bis August 2014:  In drei Konflikten bekriegen sich das israelische Militär und die Hamas im Gazastreifen. Kurz vor dem Krieg 2014 scheitert der bisher letzte Versuch Israels und der Palästinenserführung von Abbas, am Verhandlungstisch einen Frieden zu vereinbaren.

Dezember 2017:  US-Präsident Donald Trump verkündet den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Entscheidung stösst international auf heftige Kritik.

Frühjahr 2018:  Am Grenzzaun zwischen Israel und Gazastreifen beginnen wochenlange Demonstrationen von Palästinensern für das Recht auf Rückkehr ins Gebiet des heutigen Israels. Mehr als 100 Protestierende werden von der Armee erschossen. Die USA eröffnen ihre Botschaft in Jerusalem.

Januar 2020:  Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu präsentieren einen Nahost-Friedensplan. Die Palästinenser sehen das Völkerrecht verletzt und lehnen ihn ab.

Mai 2021:  In Jerusalem kommt es zu schweren Zusammenstössen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Aus dem Gazastreifen werden zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert, das mit massiven Luftangriffen reagiert. Die Kämpfe dauern 11 Tage an, wobei mindestens 250 Menschen im Gazastreifen und 13 in Israel getötet werden.

August 2022:  Bei einem israelischen Luftangriff wird ein hochrangiger Kommandant der Al-Aksa-Brigaden getötet. In den drei Tage andauernden Kämpfen, die folgen, kommen mindestens 44 Menschen ums Leben, darunter 15 Kinder. 

Januar 2023:  Die Organisation der Islamische Dschihad in den palästinensischen Gebieten feuert zwei Raketen auf Israel ab, nachdem israelische Truppen ein Flüchtlingslager angegriffen und sieben bewaffnete Palästinenser und zwei Zivilisten getötet haben. Die Raketen lösen in den grenznahen israelischen Gemeinden Alarm aus, fordern aber keine Opfer. Israel antwortet mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. 

7. Oktober 2023:  Die Hamas startet mit einer Überraschungsoffensive den seit Jahren grössten Angriff auf Israel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von Krieg. Das israelische Militär fliegt Luftangriffe auf den Gazastreifen. Bei den Kämpfen sind Medienberichten zufolge innerhalb weniger Stunden mindestens 40 Menschen in Israel getötet worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium sind es mindestens 160 Tote in den palästinensischen Gebieten. Hunderte wurden zudem verletzt.

Über 70 Jahre Leid und Frust

Micheline Calmy-Rey: "Eine Zweistaatenlösung ist eine Utopie"

Gibt es noch Hoffnung auf Frieden, fast 20 Jahre nach der Unterzeichnung der Genfer Initiative, die eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt vorschlug? Für Micheline Calmy-Rey, ehemalige Chefin des Departements für auswärtige Angelegenheiten, lautet die Antwort: "Wir dürfen nie verzweifeln", aber "die Zweistaatenlösung ist eine Utopie".

Im Jahr 2003 habe die Genfer Initiative konkrete Lösungen für alle Probleme vorgeschlagen, die bei der Umsetzung einer Zweistaatenlösung auftreten könnten, sagt die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gegenüber RTS. "Heute hören wir immer von der Zweistaatenlösung, aber wir sehen, dass sie vor Ort nicht zu verwirklichen ist."

"Man muss nur auf die Landkarte schauen, um zu sehen, dass das palästinensische Gebiet wie ein Emmentaler Käse ist. Es ist nicht möglich, daraus einen Staat zu machen. Die Zweistaatenlösung ist heute eine Utopie. Wir müssen an anderen Lösungen arbeiten, zum Beispiel an einer Konföderation eines einzigen Staates mit gleichen Rechten für alle, um nicht in die Falle eines Apartheidstaates zu tappen", so Micheline Calmy-Rey.

"Wir haben die Situation gemanagt, weil wir dachten, dass der Status quo letztendlich funktionieren würde, aber zu glauben, dass sich die Dinge von selbst regeln, ist keine Option. Diese Vernachlässigung des israelisch-palästinensischen Konflikts hat uns eine Lehre erteilt. Das hat auf beiden Seiten eine gewisse Radikalität hervorgerufen, und plötzlich kam es zu dieser Explosion der Gewalt."

Die ehemalige Bundespräsidentin verurteilt die Angriffe der Hamas auf die Zivilbevölkerung als "inakzeptabel". "Aber ich sehe, dass die Militäroperationen die Zivilbevölkerung sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite in Mitleidenschaft ziehen, und die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen wird sich noch weiter verschlechtern."

Für Calmy-Rey ist klar: "Mit Repression und Terroranschlägen kommen wir aus dieser Spirale der Gewalt nicht heraus. Der einzige Ausweg ist der Dialog."

Es müssten andere Wege gefunden werden. "Eines der Ziele dieser palästinensischen Anschläge war es, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudiarabien und Israel zu verhindern, wodurch die palästinensische Frage etwas ins Abseits geriet. Ausserdem ist die Palästina-Frage in den letzten Jahren auf der europäischen und amerikanischen Tagesordnung nur am Rande behandelt worden", fügt Calmy-Rey hinzu.

Jetzt müssten die verschiedenen Parteien miteinander reden, und die Schweiz habe eine Rolle zu spielen. "Die Schweiz hat immer mit der Hamas gesprochen. Sie steht nicht auf der Uno-Liste der terroristischen Organisationen wie die al-Qaida und der Islamische Staat. Wenn man eine Einigung erreichen will, wenn man eine Lösung für die gegenwärtige Situation finden will, dann nicht durch das Militär, sondern durch den Dialog", betont die ehemalige Bundesrätin. "Die beteiligten Parteien müssen an den Diskussionen teilnehmen. Was zwischen Saudiarabien und Israel passiert ist, hat die Palästinenser an den Rand gedrängt. Ohne sie Frieden schliessen zu wollen, bedeutet, das Scheitern in Kauf zu nehmen".

Ihrer Meinung nach kann die Schweiz ihren Beitrag leisten, indem sie auf den Dialog setzt. "Wir dürfen nie die Hoffnung verlieren, dass ein Dialog zustande kommen kann", lautet das Fazit von Calmy-Rey. 

>> Die Genfer Initiative, ein Friedensprojekt, das die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel fördert:

Matthias Hug

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"Zweistaatenlösung ist eine Utopie"

Finden Sie heraus, wo Sie stehen

Nato, Neutralität, Armee: So denkt die Schweiz über Sicherheit 

Angesichts des Krieges in der Ukraine können sich mehr Schweizerinnen und Schweizer eine Annäherung an die Nato vorstellen. Trotz Krieg und Krisen ist der Blick in die Zukunft optimistischer als auch schon. Die wichtigsten Punkte der ETH-Sicherheitsstudie. 

Krieg in der Ukraine treibt Schweizerinnen und Schweizer näher an die Nato:  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steigert die Kooperationsbereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer. Zu diesem Schluss kommt die diesjährige Studie «Sicherheit 2023» vom Januar, der Militärakademie (Milak) und des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. So befürwortet eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten eine Annäherung an die Nato. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch im Januar 2021. Eine knappe Mehrheit findet, dass die Neutralität das zulässt. 

Das sei typisch, sobald eine Krise im nahen Umfeld der Schweiz stattfinde, sagt Mitautor Tibor Szvircsev Tresch von der Milak: «Das hat damit zu tun, dass man den Glauben an die eigene Verteidigungsfähigkeit, welche auch natürlich mit der Neutralität verbunden ist, etwas verloren hat.» Lediglich ein Drittel der Befragten will jedoch, dass die Schweiz der Nato beitritt. 

Neutralität wird kritischer betrachtet, bleibt aber breit abgestützt:  Hinter der Neutralität standen mit 91 Prozent sechs Prozentpunkte weniger als in der Vorjahresstudie. Eine knappe Mehrheit unterstützte weiterhin die differenzielle Neutralität, wonach die Schweiz bei politischen Konflikten klar Stellung bezieht, bei militärischen aber neutral bleibt. Das Bedürfnis nach einem klaren Stellungsbezug auch bei Kriegen wuchs indessen von 18 Prozent im Januar 2021 auf aktuell 27 Prozent der Studienteilnehmer. Die Einschätzung der Neutralität als Schutzfaktor sank im Vorjahresvergleich deutlich von 69 auf 55 Prozent.

Zukunftsaussichten trüben sich etwas:  81 Prozent der befragten Stimmberechtigten prophezeiten der Schweiz im Januar eine positive Zukunft. Das waren fünf Prozentpunkte weniger als im Januar 2022 vor dem Ausbruch des Kriegs. Die Zuversicht für die Welt sank im Vorjahresvergleich um sieben Prozentpunkte. Nur noch 24 Prozent blickten optimistisch in die globale Zukunft. 

Schweizer fühlen sich besser als in früheren Jahren:  Interessant ist aber, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer heute besser fühlen als in früheren Jahren. Gerade während den Jahren 2014 bis 2016 zeigten die Sicherheitsberichte aus heutiger Sicht teils Überraschendes. Während sich zuletzt 94 Prozent der Befragten im Allgemeinen sicher fühlen, waren es 2016 insgesamt 86 Prozent. Auch der Blick in die Zukunft macht heute weniger Angst als früher: 2016 waren 75 Prozent optimistisch, in der letzten Umfrage waren es 81 Prozent. Dies mag überraschen angesichts der Tatsache, dass ein Krieg rund 2000 Kilometer von der Schweiz entfernt stattfindet und jüngst eine Pandemie mit weitreichenden Folgen die Schweiz und Europa durchgeschüttelt hat. Zum Vergleich: In den Jahren 2014 bis 2017 litt Europa unter anderem an der Euro- und der Flüchtlingskrise.  

Selbst beim Blick noch weiter zurück in die Vergangenheit ist ein Vergleich mit heute überraschend: Das Lebensgefühl ist heute immer noch besser als nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Im Sicherheitsbericht 2002 gaben 86 Prozent der Befragten an, sich «sehr sicher» oder «eher sicher» zu fühlen.

Wenig Sorgen um die Sicherheit

Pascale Baeriswyl: "Die Schweiz versucht, das humanitäre Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen"

Die Schweiz ist seit Anfang des Jahres vorübergehend Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Pascale Baeriswyl, unsere Vertreterin in New York, wurde im April zu RTS eingeladen und spricht über diese Rolle in einer Welt, in der "Konflikte und Krisen zunehmen".

Konflikt im Sudan, Krieg in der Ukraine, Spannungen im Nahen Osten... In den letzten Jahren folgten Gewalt und Krisen auf der ganzen Welt aufeinander. Aber was kann der UN-Sicherheitsrat tun, um dies zu verhindern?

Der Basler Diplomat räumt ein, dass der Sicherheitsrat "nicht allein Frieden schaffen kann", dass er aber "ein äusserst wichtiger Akteur" auf der Weltbühne bleibt.

Die Öffnung der Durchgänge für die humanitäre Hilfe im Nordosten Syriens, die Friedensmissionen im Südsudan und in Kolumbien, die Aufnahme eines Dialogs im Nahen Osten oder die Botschaften zur Deeskalation im Nordwesten der Demokratischen Republik Kongo: Laut Pascale Baeriswyl hat der Rat Ergebnisse erzielt, da die Resolutionen häufig angenommen wurden, auch wenn noch Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Situationen zu verhindern.

Für ein Land wie das unsere (...) ist es wichtig, dass diese Welt, dass diese Regeln beibehalten werden, denn für uns ist das wirklich eine existenzielle Frage.

"Beim Sicherheitsrat gibt es durchaus positive Aspekte, aber ich würde sagen, dass wir bei den grossen globalen Themen immer noch feststellen, dass die Krisen und Konflikte zunehmen", bedauert sie.

Für die Frau, die ihre Karriere im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Joseph Deiss begann, ist die Schweiz auch innerhalb der UNO-Institution gut aufgestellt. Ein Ort, der es dem Land ermöglichen würde, starke Prinzipien zu verteidigen, die seinen Interessen dienen.

"Die Schweiz versucht, im Sicherheitsrat das humanitäre Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Für ein mittelgrosses Land wie das unsere, mit einer exportorientierten Wirtschaft, ist es wichtig, dass diese Welt und diese Regeln beibehalten werden. Denn für uns ist das wirklich eine existenzielle Frage", erklärt sie.

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Bei den Sitzungen des Sicherheitsrates muss der Schweizer Botschafter in New York auch mit der Anwesenheit des Vertreters der Russischen Föderation umgehen, der als lästiger Nachbar betrachtet werden könnte.

Darauf angesprochen, erklärt Pascale Baeriswyl, dass sie weiterhin ein respektvolles Verhältnis pflegt, was in der Diplomatie unerlässlich ist. "Ich glaube an die Unterscheidung zwischen Menschen und nationalen Positionen. Es ist wichtig, den Dialog mit den Menschen aufrechtzuerhalten und eine respektvolle Beziehung zu pflegen, was ich auch versuche. Ich würde nicht sagen, dass wir eine herzliche Beziehung haben, aber eine respektvolle, ja", erklärt sie.

In Europa sind wir dem Ukraine-Konflikt viel näher als in New York. Hier verwalten wir alle Konflikte der Welt

Die in der Schweiz und in Europa viel diskutierte Neutralitätsfrage steht laut dem Diplomaten nicht oft auf der Tagesordnung der Sitzungen in New York.

"Neutralität ist nichts, was wir täglich im Sicherheitsrat diskutieren, weil sie bereits so sehr in unsere völkerrechtlichen Positionen integriert ist, die bekannt sind und respektiert werden. Auch für die Russen ist das nichts Neues, denn wir haben Verletzungen des humanitären Völkerrechts schon immer verurteilt", sagt sie.

Warum also scheint Europa in diesem Punkt weniger Verständnis aufzubringen, insbesondere wenn es um die Verweigerung der Wiederausfuhr von Rüstungsgütern geht? Für den Botschafter ist der Grund zweifellos in erster Linie geografischer Natur. "In Europa sind wir dem Ukraine-Konflikt viel näher als in New York. Hier verwalten wir alle Konflikte der Welt", fügt sie hinzu.

Pascale Baeriswyl räumt zwar ein, dass die russische Aggression "die massivste Verletzung der UNO-Charta" darstellt, wiederholt aber, dass die Neutralität der Schweiz in dieser Frage nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft steht, die vor allem wissen will, wie sie mit diesen geopolitischen Spannungen umgehen soll.

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