Die nicht mehr ganz so "magische" Formel für die Verteilung der Bundesratssitze

Entspricht die heutige "Zauberformel" noch dem Willen der Wähler und Wählerinnen? Eine Umfrage im Auftrag der SRG hat gezeigt: Eine Mehrheit findet Nein.

2-2-2-1: Auf dieser Formel beruht seit über sechzig Jahren die Verteilung der Sitze im Bundesrat auf die vier grossen politischen Parteien des Landes (FDP, SVP, Mitte und SP). Zwei Sitze entfallen auf die drei grössten Parteien, ein Sitz auf die viertgrösste Partei.

Die Zauberformel umfasste immer nur die vier grössten Parteien des Landes - mit Ausnahme von 2008, als Christoph Blocher als Bundesrat abgesetzt wurde und die BDP am linken Flügel der SVP entstand. Zur BDP stiessen auch die beiden damaligen Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf (beide ehemals SVP). 

Doch: Gemäss dem SRG-Wahlbarometer des Instituts Sotomo von Anfang Juli wünschen sich 58 Prozent der Befragten eine neue Sitzverteilung im Regierungskollegium. 38 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Unter den Befragten fand die Idee einer neuen Sitzverteilung am meisten Zuspruch bei Sympathisanten der Grünen (93 % Ja) und der Grünliberalen (80 % Ja). Aber auch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der SP (76 %) und der Mitte (54 %) befürwortet die Idee. Umgekehrt sind die SVP-nahen (51% Nein) und vor allem die FDP-nahen Befragten (75% Nein) gegen eine Änderung des Systems.

Die Zauberformel, die von 1959 bis 2003 galt, die "2-2-2-1"-Formel mit zwei SP-Sitzen, zwei Sitzen für die Mitte, zwei Sitzen für die FDP und einem Sitz für die SVP, ist 2003 durch eine Formel mit zwei SVP-Sitzen und einem Sitz für die Mitte ersetzt worden. Dieser Rechtsrutsch muss jedoch relativiert werden.

Denn ab 1999 und verstärkt ab 2007 betrat ein neues politisches Thema die politische Bühne der Schweiz: die Umwelt.

Bei den Parlamentswahlen 2019 erreichte das Klima-Thema seinen bisherigen politischen Höhepunkt: Die beiden ökologisch ausgerichteten Parteien GLP und Grüne erreichen zusammen 21 Prozent der Wählerstimmen. 

Die Grünen und die GLP sind sich ihrer neuen Wahlstärke bewusst und haben vor kurzem damit begonnen, ihre Zähne zu zeigen.

"Es gibt Platz für einen grünen und einen grünliberalen Bundesrat", sagte GLP-Präsident Jürg Grossen im August 2022; falls beide Parteien mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielten.

Und obwohl die Grünen bei den Wahlen vom 22. Oktober 2023 unter die 10%-Marke gefallen sind, haben sie beschlossen, den Freiburger Gerhard Andrey für das höchste Exekutivamt des Landes ins Rennen zu schicken. Es ist eine symbolische Geste, die die Menschen dazu bringen soll, über dieses Thema zu sprechen.

Nach Ansicht von FDP und SVP rechtfertigen die jüngsten Wahlergebnisse jedoch eine Verlängerung der seit 2003 geltenden Zauberformel. Die Mitte pflichtet bei, allerdings mit Nuancen.

Am 11. November warnte Mitte-Präsident Gerhard Pfister die zwei Bundesräte der FDP. Sollten sich beide zur Wiederwahl stellen, erwartet Pfister von ihnen, dass sie sich von der "Blockpolitik" des rechten Lagers distanzieren. Seiner Ansicht nach ist seit den Wahlen der "rechte Pol" im Bundesrat noch weniger legitimiert.

In der Wahltagsbefragung, die von Sotomo am Wochenende der Wahlen im Oktober durchgeführt wurde, lautete eine der Fragen:  "Wenn die FDP bei den Wahlen von der Mitte überholt wird und nur noch die viertgrösste Fraktion ist, sollte sie dann einen ihrer beiden Sitze im Bundesrat abgeben?" Eine Mehrheit von 60 Prozent der Befragten zeigte sich offen dafür, die derzeitige Zusammensetzung des Bundesrats infrage zu stellen. Die FDP liegt jedoch in Bezug auf die Wählerstärke weiterhin vor der Mitte, wenn auch knapp (14,3 % für die FDP, 14,1 % für die Mitte).

Die Partei könnte also einen zweiten Sitz im Bundesrat beanspruchen. Diese Ambitionen entsprechen jedoch nicht den aktuellen Zielen der Partei. 

Eine nicht mehr so magische Zauberformel

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Bei der anstehenden Wahl des Bundesrats geht es auch um die Frage, wie gut dieser nach den Wahlen vom 23. Oktober noch den Willen der Wählerinnen und Wähler abbildet. Ein Überblick über die derzeit diskutierten Modelle einer Sitzverteilung. 

Für den Politologie-Professor Adrian Vatter war schon am Tag der Parlamentswahlen vom 23. Oktober klar, welches die "spannende Frage für die Zukunft" sein wird: "Wie gehen die beiden Parteien, die ungefähr gleich stark sind, damit um, dass die eine zwei Sitze hat und die andere einen Sitz?" Er sprach von der FDP und der CVP. Rein arithemtisch betrachtet, brauche es einen Wähleranteil von 14,3 Prozent, um den Anspruch auf einen Bundesratssitz zu rechtfertigen. Jetzt hätten beide Parteien in etwa genau diesen Anteil.

Inzwischen sieht die Ausgangslage für die Bundesratswahl so aus: SP, Grüne und Mitte kritisieren die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat aus FDP und SVP, die nicht das Wahlverhalten der Bevölkerung abbilde. Klar ist bisher: Die SP will den Sitz des zurücktretenden Alain Berset neu besetzen, und die Grünen wollen mit einer Kandidatur einen FDP-Sitz angreifen. Die GLP verzichtet auf eine Kandidatur. Klar ist auch: Weder die SP noch die FDP wollen einen Bundesratssitz abgeben. 

Zur Diskussionen steht damit einmal mehr die so genannte Zauberformel, also der Schlüssel für die Verteilung der Bundesratssitze nach Parteizugehörigkeit. Das sind derzeit die wichtigsten Vorschläge:  

Nach dieser Formel erhält die grösste Partei zwei, die darauf folgenden fünf Parteien je einen Sitz. Mit den aktuellen Wähleranteilen sähe die Sitzverteilung demzufolge so aus: 2 SVP, 1 SP, 1 Mitte, 1 FDP, 1 Grüne, 1 GLP. Damit würde dem Umstand Rechnung getragen, dass die SVP mit Abstand die stärkste Kraft ist und dahinter die Abstände kleiner sind. 

Gemäss dieser Formel wird nicht in Parteien, sondern in Blöcken gedacht. Begründet wird das vor allem in bürgerlichen Kreisen mit den inhaltlichen Übereinstimmungen der Grünen und der SP: Es mache keinen Sinn, diese Parteien gesondert zu betrachten, weil sie inhaltlich kaum zu unterscheiden seien. Die drei Blöcke sähen wie folgt aus: 2 Sitze für den linken Block (Grüne, SP), 3 Sitze für den Mitte-Block (GLP, Mitte, FDP) und 2 Sitze für den rechten Block (SVP).

Wie die Sitze innerhalb dieser Blöcke verteilt werden, ist nach dieser Logik offen. Faktisch dürfte diese Formel ebenfalls auf eine 2-1-1-1-1-1-Formel hinauslaufen. Es wäre aber auch denkbar, dass einzig die SP einen Sitz abgeben muss – an die Grünen.

Die SP wehrt sich dagegen, mit den Grünen in einen Topf geworfen zu werden. Zudem sei ein Sitz der Grünen auf Kosten der SP keine Stärkung des Umweltschutzes. Die SP kritisiert die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat von SVP und FDP, die nicht die Wählerstärken widerspiegle. Folglich müsste die FDP einen Sitz an die Grünen abgeben.

Es stand auch schon die Idee im Raum, anstelle der Wähleranteile die Fraktionsstärke als Grundlage für die Sitzverteilung zu nehmen, ansonsten aber bei der 2-2-2-1-Formel zu bleiben. Damit fällt insbesondere ins Gewicht, wie stark die Parteien im Ständerat sind. Nach Fraktionsstärke ist nach den Wahlen 2023 die Mitte klar vor der FDP die drittgrösste Partei und hätte demnach Anspruch auf einen der beiden FDP-Sitze.

Modelle der Machtteilung

Muss die «Zauberformel» für den Bundesrat überdacht werden? 

Die Zeichen für einen grünen Bundesrat stehen schlecht: eine Absage gibt es von Mitte-Rechts, und selbst die SP zweifelt. Umstritten ist jedoch die Frage, ob die «Zauberformel» für die Zusammensetzung des Bundesrats langfristig überdacht werden muss. 

Die Grünen wollen es nochmal wissen. Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats am 13. Dezember versuchen mit dem Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey einen Sitz in der Regierung zu ergattern – auf Kosten der FDP, welche zwei Bundesräte stellt. Ein schwieriges Unterfangen, wie gleich zu Beginn der Diskussion in der «Arena» deutlich wird.

«Ich belächle das ein bisschen, ganz ehrlich gesagt», meinte FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Die Grünen würden ohne Strategie vorgehen, wie bereits vor vier Jahren. Damals hatten sie mit der früheren Parteipräsidentin Regula Rytz einen erfolglosen Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis gestartet.

«Kommt noch dazu: Von den namhaften Kandidaten der Grünen will gar niemand.» Schneeberger spielte darauf an, dass neben Gerhard Andrey zahlreiche bekannte Aushängeschilder der Grünen einer Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt hatten.

Die SP-Fraktion hatte die Grünen-Kandidatur vor vier Jahren grossmehrheitlich unterstützt. Zur Kandidatur Andrey hat die Partei bislang noch keine Position bezogen.

Der abtretende SP-Ständerat Hans Stöckli war jedoch «überrascht» von der Kandidatur der Grünen – und beurteilt sie in der «Arena» kritisch: «Das Problem ist: Eine Veränderung der Zauberformel kann man nicht einfach spontan erreichen – man muss dazu Kräfte bis in die Mitte sammeln.»

Die Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats besagt, dass die drei stärksten Parteien (SVP, SP und FDP) Anspruch auf je zwei Sitze im Bundesrat haben, die viertstärkste Partei (Die Mitte) auf einen.

Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. «Der Punkt ist: Über ein Viertel der Wählenden sind nicht in der Regierung vertreten.» Weil die Grünen und die GLP nicht im Bundesrat sitzen, sind heute rund 75 Prozent der Wählenden in der Regierung abgebildet. Laut Trede befinde sich die FDP ausserdem in einem historischen Tief: «Die FDP ist mit zwei Sitzen klar übervertreten.»

Für überholt hält die Zauberformel auch Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini.  Es gäbe aber eine Maxime: «Wir wählen keine bisherigen Bundesräte ab.» Langfristig müssten aber zwei Bundesratssitze ans Mitte-Lager gehen. Auch Paganini schielt dabei auf die FDP: «Wir haben mehr Sitze im Nationalrat.» Die Frage stelle sich aber erst bei einem allfälligen Rücktritt eines FDP-Bundesratsmitglieds.

Die Mitte wählt keine amtierenden Bundesräte ab – das ist zum Lachen

«Die Mitte wählt keine amtierenden Bundesräte ab – das ist zum Lachen», kritisierte derweil SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Die damalige CVP war 2007 massgeblich am Komplott zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher beteiligt.» Die SVP stehe jedoch zur Zauberformel. Sollte die Mitte die FDP dereinst überholen, müsse die Sitzverteilung im Bundesrat demnach neu evaluiert werden.

Sitzverteilung im Bundesrat umstritten

Soll sich die Sitzverteilung im Bundesrat ändern?

Pfister warnt FDP vor «rücksichtloser Machtpolitik» im Bundesrat

Der Mitte-Parteipräsident fordert die FDP auf, verantwortungsvoll mit der Macht umzugehen. Die beiden Regierungsmitglieder müssten künftig Abstand von der «Blockpolitik» des rechten Lagers nehmen. 

Susanne Stöckl

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Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister hat die beiden FDP-Regierungsmitglieder vor einer "rücksichtslosen Politik" gewarnt: Nach den Nationalratswahlen vom Oktober sei ihre Position in der Regierung in der Tat weniger legitim, sagte er.

Dies sagte er in Thun vor den Delegierten seiner Partei. Der "rechte Pol" im Bundesrat sei nach den Wahlen 2023 noch weniger legitimiert als zuvor. Genauso vermessen wäre der Anspruch des linken Pols auf drei Sitze in der Landesregierung. 

Ginge es nach der Sitzzahl in den eidgenössischen Räten, dürfte die FDP nicht mehr beide Bundesräte zur Wiederwahl vorschlagen. Trotzdem", betonte Pfister, "zieht es seine Partei aus Respekt vor den Institutionen vor, kein Mitglied der aktuellen Regierung abzuwählen".

Umso wichtiger sei, dass Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in ihrem Amt "Verantwortung für das Gesamtwohl der ganzen Bevölkerung wahrnehmen und nicht zusammen mit den SVP-Vertretern die simple Machtlogik eines rechten Mehrheitsblocks ausüben". Dafür erntete Pfister spontanen Applaus der Delegierten.

"Diese beiden Bundesräte müssen verantwortungsvoller mit ihrer Macht umgehen. Nur weil man in der Lage ist, etwas zu tun, heisst das nicht, dass man auch die Erlaubnis hat, es zu tun."

An der ersten Bundesratssitzung nach den Wahlen beschloss die rechte Regierungsmehrheit, dass zwei hängige Initiativen zu den Gesundheitskosten nicht so bald wie möglich, sondern erst im Sommer 2024 dem Volk vorgelegt werden sollen.

Hier werde eine rücksichtslose Machtpolitik betrieben, sagte Pfister, "und dies bei einem der Hauptanliegen des Schweizer Volkes". Doch Mitte-Rechts, so erinnerte der Präsident, erwarte von den FDP-Mitgliedern im Bundesrat etwas anderes.

Bei den Nationalratswahlen im Oktober erreichte die Mitte einen Wähleranteil von 14.1 Prozent. Das sei ein hervorragendes Resultat, sagte Pfister. CVP und BDP hatten bislang zusammen 13.8 Prozent.

Präsident Pfister warnt die FDP

Die FDP ist nach den Parlamentswahlen unter Druck. Bundesrat Ignazio Cassis zeigt sich allerdings gelassen: "Wenn man mich bittet, weiterzumachen, werde ich das tun. Ansonsten werde ich etwas anderes machen."

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Es war ein historisches Überholmanöver: Bei den Nationalratswahlen überholte die Mitte die FDP und wurde drittstärkste politische Kraft im Land. Eine Situation, die "die FDP unter Druck setzt", so der Politikwissenschaftler Nenad Stojanovic. Tatsächlich ist sie die einzige Partei mit einem Sitz im Bundesrat, die an Boden verloren hat, und das bereits zum zweiten Mal nach 2015.

Im Nationalrat hat sich also das Gleichgewicht verschoben. Was bedeutet das für FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, insbesondere im Hinblick auf die Bundesratswahlen am 13. Dezember? RSI fragte ihn in Poschiavo, am Rande eines Treffens mit der Bündner Regierung: "Fragen der Zusammensetzung der Bundesregierung überlasse ich gerne den Parteien. Das ist nicht mein Thema. Ich bin froh, meine Arbeit zu machen. Wenn man mich bittet, weiterzumachen, werde ich das gerne tun, ansonsten werde ich etwas Anderes machen", antwortete er.

Kurzum, der Bundesrat ist entspannt. "Ich habe immer ruhig geschlafen und tue dies auch weiterhin", sagte Cassis. Jedoch fügte er mit Blick auf die Entwicklungen in der Welt hinzu: "Ich muss zugeben, dass mich in letzter Zeit die Welt ausserhalb der Schweiz - die Ukraine, Russland, der Nahe Osten, Armenien, Aserbaidschan - sehr beunruhigt, weil ich das Gefühl habe, dass es eine Unruhe auf dem Kontinent gibt, die nichts Gutes verheisst."

Und wie interpretiert Cassis den Ausgang dieser Wahl? "Für uns sind es mal hier acht Sitze mehr, mal da zwei Sitze weniger oder dann wieder ein Sitz mehr... im Vergleich zu vielen anderen Ländern befinden wir uns wirklich in einer Phase der Stabilität", so Cassis abschliessend.

Bundesrat Cassis ist gelassen

Balthasar Glättli: "Das Parlament muss sicherstellen, dass alle politischen Kräfte vertreten sind"

Sandro Bucher

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Obwohl die Grünen nach den Wahlen fünf Sitze im Nationalrat verloren haben, treten sie im Rennen um den Bundesrat an und greifen die beiden FDP-Sitze an. Parteipräsident Balthasar Glättli erklärt.

Für Glättli müsse der Kontext geklärt werden. "Die FDP hat das schlechteste Ergebnis in der Geschichte erzielt, während wir Grünen das zweitbeste Ergebnis in unserer Geschichte erreicht haben", argumentiert er.

"Das wirft auch die Frage nach der Legitimität der FDP auf. Sie hat zwei Sitze, mit 0,2 % mehr als die Mitte [die nur einen hat]. Es ist klar, dass die Zauberformel nicht mehr funktioniert", sagt Balthasar Glättli in der RTS-Sendung Forum am Samstag.

"Die Vision der Zauberformel war damals, alle wichtigen politischen Kräfte des Landes zu repräsentieren", erklärt er. Wenn die damalige politische Darstellung der Realität entsprach, so ist dies nach Ansicht des Vorsitzenden der Grünen Partei heute nicht mehr der Fall.

"Die Grünen sind seit Jahren auf der politischen Bühne präsent. Und wir haben seit Jahrzehnten bewiesen, dass wir eine Partei sind, die es versteht, in Regierungen, Kantonen und Grossstädten Verantwortung zu übernehmen", so der Nationalrat.

Die Partei habe deshalb beschlossen, den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. "Gegebenenfalls muss die FDP entscheiden, ob sie erneut kandidieren will, um den Sitz zu behalten", erklärt der Vorsitzende.

>> Lesen: Grüne Kandidaten für den Bundesrat trotz jüngster Niederlage

"Bundesratswahlen sind nicht wie Gruppenwahlen", sagt Balthasar Glättli. Es wird zwar Abstimmungsempfehlungen der Parteien geben, aber "die 246 gewählten Mitglieder beider Kammern des Parlaments werden ihre Wahl in geheimer Abstimmung treffen."

Die Grünen setzen also auf Einzelstimmen. "Es liegt an jedem einzelnen von uns, seine Wahl zu treffen und dafür zu sorgen, dass alle politischen Kräfte vertreten sind", sagt Glättli. "Das ist es, was unser System von dem der Mehrheiten und Minderheiten in anderen Ländern unterscheidet."

Grüne wollen einen Bundesratssitz

"Die Ankündigung der Grünen hat mich überrascht, ist aber legitim"

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SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach in der RTS-Sendung "19h30" über die Ankündigung der Grünen, einen der beiden FDP-Sitze im Bundesrat angreifen zu wollen. Er versicherte gleichzeitig, dass die SP versuchen werde, gegen die "Überrepräsentation des rechten Lagers" im Bundesrat vorgehen zu wollen.

Die Grünen haben angekündigt, dass sie trotz ihrer deutlichen Niederlage bei den Nationalratswahlen für einen Bundesratssitz kandidieren werden. Das hatte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth so nicht erwartet.

"Ich muss ganz ehrlich sagen, wir waren alle ziemlich überrascht, weil die Grünen gesagt hatten, dass sie nicht kandidieren wollen, wenn sie nicht über 10% kommen. Nun haben sie die 10 % nicht erreicht, und dennoch haben sie eine Kandidatur lanciert", sagte er in der RTS-Sendung "19h30".

Cédric Wermuth kann den Ansatz der Grünen jedoch verstehen. "Wenn man sich das - im negativen Sinn - historische Ergebnis der FDP ansieht, ist es völlig legitim. Wir haben jetzt zwei oder drei Parteien, die einen der beiden FDP-Sitze beanspruchen könnten".

"Nach diesen Wahlen ist klar, dass die vier Sitze von SVP und FDP nicht mehr den Willen des Volkes und der parlamentarischen Mehrheiten repräsentieren", sagt er.

Wenn die Grünen tatsächlich einen der FDP-Sitze angreifen wollen, dann zählen sie auf die Unterstützung der SP. Obwohl seine Partei noch keine Gespräche mit den Grünen oder den anderen Parteien aufgenommen hat, will Wermuth diese Möglichkeit "ernsthaft in Betracht ziehen", da die derzeitige Situation seiner Meinung nach "unhaltbar" ist.

Cédric Wermuth weist auf die Präsenz des rechten Lagers im Bundesrat hin. Seiner Ansicht nach erklärt das, warum die grossen Industrielobbys in den letzten Jahren zu viel Macht über den Bundesrat hatten.

Dies sei einer der Hauptgründe, warum die Schweiz in der Klimafrage und im europäischen Dossier nicht vorankomme, so der SP-Co-Präsident. "Wenn wir die Möglichkeit haben, diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, wird dies natürlich ein zentrales Ziel der SP für diese Legislaturperiode sein".

Nicht zuletzt wird die Frage nach einem Bundesrat mit neun Sitzen immer drängender. Die Departemente sind "zu gross", so Cédric Wermuth, der bedauert, dass die Schweiz "das letzte Land in Europa mit nur sieben Ministerinen und Ministern" ist.

SP-Co-Präsident Wermuth überrascht

Der Schweizer Bundesrat: die starken Seiten einer schwachen Regierung

Seit 175 Jahren führt eine siebenköpfige Regierung die föderale Schweiz durch dick und dünn. Dafür geniesst sie viel Vertrauen. Der Schlüssel dazu findet sich auch in der Nähe zur Bevölkerung.

Auf den ersten Blick ist es eine Gaststätte, wie es sie in der Bundeshauptstadt Bern zu Dutzenden gibt. Gutbürgerliche Küche, solide Weine, Tische im Freien, zuvorkommende Gastgeber.

Vier Dinge jedoch machen dieses Restaurant zu etwas Besonderem: die Lage, der Name, das "Säli", der Raum für grössere Gesellschaften – und die Kundschaft.

Das Lokal liegt direkt am Bundesplatz, neben der Nationalbank und gegenüber dem Bundeshaus – gewissermassen mitten im politischen Machtzentrum des Landes.

Stabiles Land, stabiles Geld, stabile Lebensentwürfe: Im internationalen Vergleich läuft vieles rund in der Schweiz.

SWI swissinfo.ch befasst sich in dieser Serie mit dem Vertrauen in Institutionen, dieser Grundlage für funktionierende Demokratien.

Wir gehen der Frage nach, wo die historischen Ursachen dafür liegen, dass für einige in der Schweiz Langeweile das grösste Problem ist, wie es um das Vertrauen in der Gegenwart bestellt ist – und welche Stolpersteine auf die Schweiz zukommen.

Das "Café Fédéral" – so der bezeichnende Name – beherbergt im ersten Stock einen Speiseraum, an dessen Wände die Portraitbilder aller Frauen und Männer hängen, die in den letzten 175 Jahren die Schweiz regiert haben. Hier, im "Bundesratssäli", pflegte das Kabinett in früheren Zeiten nach der wöchentlichen Sitzung gemeinsam zu essen.

Für solche gemütlichen Mittagessen in trauter Regierungsrunde fehlt heute die Zeit. Doch für einen Kaffee und Schwatz mit neuen und alten Bekannten sind die Bundesrätinnen und Bundesräte in diesem und anderen Restaurants in Bern auch weiterhin zu haben. Meist ohne Polizeischutz oder Leibwache.

Denn das alltägliche Eintauchen der Regierenden in den Alltag der Regierten gehört zu den Bestandteilen eines politischen Systems, das im internationalen Vergleich nicht nur effizient ist, sondern auch als Demokratie geschätzt wird.

Die entsprechende Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht eine deutliche Sprache: Der hohen Politik-Effizienz und Demokratie-Zufriedenheit in der Schweiz stehen Tiefstwerte zum Beispiel im südlichen Nachbarland Italien entgegen.

Dort, in Rom, regiert seit dem letzten Herbst mit der Postfaschistin Giorgia Meloni die 68. Regierungschefin seit Ausrufung der Republik vor 77 Jahren.

In Italien sind seit 1946 nicht weniger als 1300 Ministerinnen und Minister im Amt vereidigt worden, während es in der Schweiz seit 1848 – auch das zeigt die Portrait-Galerie im "Bundesratssäli" – gerade einmal 121 sind, welche ein Gelübde oder einen Eid auf die nationale Verfassung abgelegt haben. Anders ausgedrückt: Pro Jahr "verbraucht" die Schweiz gut 25 Mal weniger Regierungspersonal als Italien.

Ein wichtiger Grund dafür ist – so zeigen Auswertungen der Universität Bern* – das rekordhohe Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Regierung, den Bundesrat. Laut dem Bundesamt für Statistik ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat in den letzten zwanzig Jahren zudem weiter gestiegen.

Die Unterschiede der Schweizer Regierung zu den politischen Exekutiven anderer europäischer Staaten hören aber nicht bei den Statistiken und Zahlen auf. Die Politologin Rahel Freiburghaus, die sich als Forschende mit der Schweizer Politik beschäftigt, sieht überdies praktische Differenzen.

Dazu gehört die bundesrätliche Rolle im Politsystem: "Im Unterschied zu anderen Staaten tritt die Schweizer Regierung weitaus weniger als alleinige Entscheidungsträgerin auf, sondern eher als Vermittlerin, welche die unterschiedlichsten Interessen ausgleichen muss."

Dafür gibt es gute Gründe; etwa die ausgebauten Volksrechte, welche der Bevölkerung die Möglichkeit geben, jedes neue Gesetz mittels Referendum zur Volksabstimmung zu bringen oder mit Hilfe einer Volksinitiative gar Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen.

"Während der Bundesrat die Stimmberechtigten vollständig, sachlich und transparent über eidgenössische Abstimmungsvorlagen informieren muss, muss er im Verhältnis zu den Kantonen bisweilen vermittelnd eingreifen", sagt Freiburghaus.

Den Verfassungsvätern von 1848 – Frauen und viele andere Bevölkerungssegmente waren lange bis sehr lange vom Stimmrecht ausgeschlossen – gelang mit dem Bundesrat als nationales Exekutivorgan ein beständiger Wurf: In den letzten 175 Jahren sind Reformversuche, etwa für die Vergrösserung des Kabinettes oder die Einführung einer Volkswahl gescheitert. Schon drei Mal – in den Jahren 1899, 1939 und 2011 – kamen entsprechende Initiativen vors Volk und wurden abgelehnt.

Die Parteien als Nominations- und das Parlament als Wahlgremium des Bundesrats müssten sich gleichzeitig "immer wieder selbst beschränken", wenn es darum gehe, mehrheitsfähige Kandidatinnen und Kandidaten fürs hohe Regierungsamt zu finden, sagt Freiburghaus.

"Nicht scharfzügige Macher auf Parteilinie, sondern kommunikative Teamplayerinnen sind gefragt." Nur so liessen sich im vielschichtigen und machtteiligen Politsystem der Schweiz tragfähige Lösungen schmieden: Denn der Bundesrat steht ganz im Zentrum des politischen Entscheidungsprozesses.

Lange taten sich Beobachterinnen und Fachleute schwer mit der Einordnung des Schweizer Regierungssystems. Denn dieses entspricht weder dem parlamentarischen noch dem präsidentiellen System. In parlamentarischen Demokratien wie in Italien, Grossbritannien oder Australien wählen die Bürgerinnen und Bürger das Parlament, welches in seiner Mehrheit die Regierung bestimmt und diese auch wieder stürzen kann.

In einem präsidentiellen System wie in den USA werden Parlament und Regierung hingegen in direkter Volkswahl gewählt. Und in der Schweiz? Hier wählt die Mehrheit des Parlaments, die so genannte Bundesversammlung, bestehend aus National- und Ständerat, jedes Mitglied der Regierung einzeln und dem Amtsalter nach.

Eine Absetzung zwischen den alle vier Jahren stattfinden Gesamterneuerungswahlen ist jedoch nicht möglich und eine Nicht-Wiederwahl selten. Erst in vier Fällen seit 1848 wurde eine wieder antretende Bundesrätin oder ein Bundesrat nicht wiedergewählt; letztmals der damalige Justizminister Christoph Blocher im Jahre 2007.

Und noch etwas unterscheidet die Schweizer Regierung von anderen nationalen Exekutiven: Es gibt keinen Chef. Die Rolle der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wird jedes Jahr einem anderen Kabinettsmitglied übertragen und bringt neben zusätzlichen Repräsentationsaufgaben im In- und Ausland keinen Machtzuwachs.

Wie andere Impulse der französischen Revolution für eine moderne Demokratie – etwa die direktdemokratischen Volksrechte – wurde das Kollegialregierungs-Konzept im zentralstaatlichen Frankreich schnell wieder aufgegeben, fand aber auf dem aus vielen kleineren Politgemeinschaften bestehenden Gebiet der Schweiz einen fruchtbaren Boden und erhielt 1848 Verfassungsrang.

Zu diesen revolutionären französischen Impulsen gehört neben der Volkssouveränität auch die starke Stellung der Legislative (Parlament) gegenüber der Exekutive (Regierung). "Formalrechtlich betrachtet gehört der Bundesrat zu den schwächsten Regierungen in Europa", sagt Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern und Autor des Buchs "Der Bundesrat – die Schweizer Regierung".

Doch das ist nur die halbe Geschichte: "Denn das Schweizer Parlament hat zwar viele Rechte, aber nur knappe Mittel und ist wenig professionalisiert". Deshalb zeigen sich die Machtverhältnisse in der Schweiz auch in dieser Beziehung ziemlich ausgeglichen.

Auch wenn sich dieses "Direktorialsystem" mit dem Mini-Kabinett im Alltag bewährt hat, gerät der Bundesrat in Krisenzeiten regelmässig in die Kritik: Das war zu Beginn der Covid-Pandemie 2020 der Fall, als die Regierung eine bereits angesetzte Volksabstimmung verschob. Oder im Frühjahr 2023 bei der Übernahme der kriselnden Grossbank "Credit Suisse" durch den Schweizer Konkurrenten UBS.

In beiden Fällen griff der Bundesrat auf die "Ultimo Ratio" des Notrechts zurück – und löste damit neue Debatten über Schwächen und Stärken des Bundesrats im politischen System der Schweiz aus. Eine Debatte, die in Zeiten von Medialisierung und Personalisierung auch zunehmend auf die einzelnen Regierungsmitglieder zurückschwappt.

So erstellen die Boulevardmedien regelmässig Beliebtheitsumfragen in der Bevölkerung. Diese zeigen, dass gegenwärtig Verteidigungsministerin Viola Amherd die besten Karten hält, wenn es darum ginge, ein Regierungsmitglied zum Kaffee im Restaurant am Bundesplatz zu treffen.

In der Schweiz sind Bundesgesetze grundsätzlich dem fakultativen Referendum unterstellt. Das bedeutet: Eine neue Rechtsbestimmung kann erst dann in Kraft treten, wenn innerhalb von 100 Tagen nach dessen Publikation keine 50'000 Unterschriften gesammelt worden sind, welche eine abschliessende Volksabstimmung verlangen.

Bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann die Mehrheit der Legislative ein Gesetz sofort in Kraft treten lassen. Eine allfällige Volksabstimmung findet erst nachträglich statt.

Das Notrecht des Bundesrates im heutigen Sinne gibt es seit 1999, als die Bundesverfassung revidiert wurde. Der Bundesrat kann es, gestützt auf die Artikel 184 und 185, anwenden: Zur Wahrung der Interessen des Landes und der inneren und äusseren Sicherheit kann er selbst Verordnungen erlassen, ohne dabei das Parlament oder das Volk fragen zu müssen.

Erstmals angewendet wurde das Notrecht 2008 bei der Rettung der Grossbank UBS. Es folgten im Jahr 2020 insgesamt 18 Anwendungen während der Corona-Pandemie und zuletzt 2023 für die Rettung der Credit Suisse.

*Freitag, Markus und Alina Zumbrunn. 2022. Politische Kultur. S. 85–109. In Handbuch der Schweizer Politik – Manuel de la politique suisse, hrsg. v. Y. Papadopoulos, P. Sciarini, A. Vatter, S. Häusermann, P. Emmenegger und F. Fossati. Basel: NZZ Libro.

**Vatter, Adrian. 2020. Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung. Band 12. Politik und Gesellschaft in der Schweiz. Basel: NZZ Libro. 

Was den Bundesrat so einzigartig macht

Wer die Schweizer Staatsbürgerschaft und das Stimmrecht besitzt, kann in die Regierung gewählt werden. Aber wie genau funktioniert das? Fragen und Antworten.

Wer wählt einen Bundesrat oder eine Bundesrätin?

Der Bundesrat wird von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus dem Nationalrat und dem Ständerat zusammensetzt und im Plenum tagt. Die Wahl findet normalerweise in der ersten ordentlichen Sitzung nach dem Rücktritt eines amtierenden Mitglieds statt (oder wenn das Amt vakant wird).

Wer kann in den Bundesrat gewählt werden?

Um in die Schweizer Regierung gewählt zu werden, muss man die Schweizer Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht besitzen. Es ist weder erforderlich, dass man offiziell kandidiert oder nominiert ist, noch dass man bereits in einer der Parlamentskammern sitzt.

Kann man in ein weiteres Amt gewählt werden oder anderswo arbeiten?

Bundesräte und Bundesrätinnen dürfen weder eine andere Funktion im Dienste des Bundes oder eines Kantons, noch eine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

Wie genau wird ein neues Mitglied des Bundesrats gewählt?

Die Bundesversammlung stimmt in geheimer Wahl ab. In den ersten beiden Wahlgängen können alle, die wahlberechtigt sind, Stimmen erhalten. Wer im ersten Wahlgang weniger als 10 Stimmen erhält, wird vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Namen mehr zugelassen. Erhält niemand die absolute Mehrheit, wird der Kandidat oder die Kandidatin mit der niedrigsten Stimmenzahl vom nächsten Wahlgang ausgeschlossen. Es wird so lange abgestimmt, bis ein Kandidat oder eine Kandidatin die absolute Mehrheit erhält, d. h. mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen plus eine Stimme (leere und ungültige Stimmzettel werden also nicht berücksichtigt). Sind mehrere freie Sitze zu besetzen, so ist die Reihenfolge des Dienstalters des ausscheidenden Mitglieds entscheidend. Die Stimmzettel werden nach Auszählung der Stimmen vernichtet.

Die Wahl erfolgt alle vier Jahre nach dem gleichen Verfahren wie bei der Wahl eines neuen Mitglieds, wobei mit den amtierenden Mitgliedern des Bundesrats in der Reihenfolge des Dienstalters begonnen wird, und zwar in der ersten Session nach den eidgenössischen Wahlen. Sobald die sieben Mitglieder gewählt sind, werden der oder die Bundespräsident/-in und die Stellvertretung für das folgende Jahr gewählt.

Wie lange bleibt ein Bundesrat oder eine Bundesrätin im Amt?

Die Amtszeit beträgt vier Jahre, aber die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.

Was geschieht, wenn sich ein Kandidat oder eine Kandidatin vor oder während des Wahlgangs zurückzieht?

Die Wahl findet trotzdem statt, und die betreffende Person bleibt wählbar. Wird sie gewählt, kann sie die Wahl aber ablehnen, und dann muss eine erneute Wahl stattfinden.

Es ist die Zeit unmittelbar vor der Wahl, in der die letzten Absprachen zwischen den Parteien laufen, vielleicht sogar, um Pläne zu schmieden, wie Kandidierende ausgebotet werden können. Legendär ist die Nacht vor der Wahl im Dezember 2007, als eine Absprache zwischen SP und CVP zur Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat führte und zu seiner Ersetzung durch Eveline Widmer-Schlumpf.

Gibt es eine feste Sitzverteilung im Bundesrat?

Nein, es gibt keinen fixen Verteilschlüssel, weder nach politischer Zugehörigkeit, noch nach geografischer Herkunft oder Muttersprache. Es ist Aufgabe der Bundesversammlung, dafür zu sorgen, dass die Regierung den Willen der Wähler und Wählerinnen möglichst gut abbildet. In der Regel macht die Partei eines abtretenden Mitglieds Vorschläge für die Nachfolge, aber andere Parteien können ihre eigenen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, und manchmal sind sie damit sogar erfolgreich, wie sich in der jüngeren Geschichte gezeigt hat.

So funktioniert es

Ihr Feedback!

Die "Zauberformel" wird seit den Wahlen vom Oktober in Frage gestellt. Noch gibt es aber keinen Konsens, wie sie angepasst werden soll.

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